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Rheinische Post: Täuschung des Steuerzahlers

Düsseldorf (ots)

von Martin Kessler
Er war fast schon in Vergessenheit geraten, der gute alte 
Solidaritätszuschlag. Jahr für Jahr spült er zwischen 10 und 13 
Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Darauf will natürlich kein 
Finanzminister verzichten. Was einmal als vorübergehende 
Einnahmequelle zur besseren Finanzierung der deutschen Einheit 
gedacht war, ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Alte Steuer - 
gute Steuer. Nicht einmal die FDP hatte daran etwas auszusetzen.
Ein Finanzgerichtsurteil bringt das alte Thema nun erneut auf die 
politische Tagesordnung. Glasklar legt das Gericht dar, dass eine 
vorübergehende Ergänzungsabgabe auch einmal ihr Ende finden müsse. 
Doch darüber gibt es von kompetenter Stelle keine einzige politische 
Absichtserklärung. Der Solidaritätszuschlag ist somit eine Täuschung 
des Steuerzahlers. Erweist sich aber die Aufgabe der Einheit, zu 
deren Finanzierung die Extrasteuer herangezogen wird, als dauerhaft, 
so gilt das auch für die Einnahmequelle.
Es gehört nicht viel juristischer Sachverstand dazu vorherzusagen, 
dass das Verfassungsgericht wie bei der Pendlerpauschale der 
Einschätzung des Finanzgerichts folgen wird. Der Gesetzgeber sollte 
sich darauf einstellen. Wenn nichts anderes hilft, muss der "Soli" in
eine reguläre Steuer überführt werden. Das wäre gegenüber dem 
Steuerzahler ehrlicher.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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