Rheinische Post: Die Ministerin und der Maulkorb
Düsseldorf (ots)
Der Name Roswitha Müller-Piepenkötter war vor viereinhalb Jahren, als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Richterin zur Justizministerin ernannte, der breiten Öffentlichkeit wohl eher unbekannt. Das hat sich inzwischen gründlich geändert, wenn auch unter negativen Vorzeichen. Sicher: Nicht jeder Ausbruch eines Gefangenen oder jeder Übergriff unter Häftlingen kann der Ministerin persönlich angelastet werden. Doch Warnungen und Mahnungen hat es schon viele gegeben. Der Bund der Justizvollzugsbediensteten, die gemeinhin als "Gefängniswärter" bezeichnet werden, schlägt seit Jahren Alarm. Richter und Staatsanwälte fühlen sich nicht nur subjektiv überlastet. Aus dieser spannungsgeladenen Gemengelage resultieren immer wieder Skandale und Skandälchen, die insgesamt kein rosiges Bild von der Justiz in Nordrhein-Westfalen ergeben. Hierfür allerdings trägt Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung wer sonst? Eins kommt zum anderen. Jetzt hat sie auch noch den Eindruck erweckt, als wolle sie ihren Mitarbeitern einen Maulkorb umhängen. Ungeschickter hätte der Zeitpunkt wohl kaum gewählt werden können. Die Ministerin wird heute im Landtag wenig Schmeichelhaftes zu hören bekommen, und allmählich fragt man sich, wie Rüttgers damit fertig wird.
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