Neue OZ: Kommentar zu Jobcenter
Osnabrück (ots)
Begrenzt handlungsfähig
Mit dem Scheitern der Reform der Jobcenter beweist die Koalition erneut, dass sie nur noch begrenzt handlungsfähig ist. Insbesondere die Union erleidet einen Imageschaden, weil sie sich zerstritten zeigt. Bis alle Nebelschwaden verschwinden und feststeht, wie es mit der Verwaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe weitergeht, verstreicht wertvolle Zeit. Und das ausgerechnet in der Wirtschaftskrise.
Zweifellos haben die Verfassungsrichter der Bundesregierung eine nur schwer lösbare Aufgabe gestellt, als sie die Neuregelung der Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 verlangten. Und sicherlich würden die 370 geplanten "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" Nachteile mit sich bringen: Die Umwandlung würde Millionen verschlingen. Auch Praktiker der Agentur für Arbeit und der Kommunen runzeln die Stirn. Und einfach das Grundgesetz passend zu machen, weil die vorhandene Mischverwaltung nicht passt, wirkt kaltschnäuzig. Eigentlich muss es umgekehrt sein.
Dennoch wäre ein halbgarer Kompromiss immer noch besser gewesen als ein Scheitern. Denn nun droht ein Organisationschaos, weil bis zu einer Umstellung lange Vorlaufzeiten nötig sind. Unter diesem Schwebezustand müssen die Arbeitslosen ebenso leiden wie die Betreuer und Fallmanager.
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