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Rheinische Post: Kommentar: Riskante Finanzpolitik

Düsseldorf (ots)

In der großen Wirtschaftskrise ist Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zur großen Fiskalpolitikerin à la John Maynard 
Keynes geworden. Nach der Maßgabe des britischen Ökonomen öffnet 
Merkel im Bundeshaushalt, aber auch im Steuerstreit mit den Ländern 
bereitwillig die Staatskasse. Schulden für Wachstum und 
Koalitionsfrieden.
Dabei ist die expansive Finanzpolitik nicht nur teuer, sondern auch 
riskant. Schon jetzt muss der Bund jeden fünften eingenommenen 
Steuer-Euro für Zinsen ausgeben. Der Staat schnürt sich allmählich 
selbst seine Handlungsfähigkeit selbst ab.
Vergessen wird auch, dass der Bund zwischen 2005 und 2008 dank 
Mehrwertsteuererhöhung und Aufschwung Mehreinnahmen von rund 100 
Milliarden Euro kassierte. Das ist exakt die Summe, die 
Finanzminister Schäuble nun an neuen Krediten für den Haushalt und 
die Neben-Etats aufnehmen muss.
Offenbar gilt: Je mehr der Staat hat, desto mehr hat er zu wenig. 
Aber wenn schon im größten Aufschwung Sparen politisch tabu war, 
warum sollte es direkt nach der Krise Thema werden? Die Wandlung von 
Angela Keynes zur "Eisernen Merkel" bleibt vorerst Hoffnung einer auf
Nachhaltigkeit und solide Finanzen pochenden jüngeren Generation.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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