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Rheinische Post: FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld
"Steuersenkungen kommen uneingeschränkt"

Düsseldorf (ots)

Kurz vor Beginn des traditionellen
Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär 
Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten
Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag 
festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten
Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner 
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Dienstagsausgabe). "Das Bürgergeld bündelt alle Sozialleistungen und
baut Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die 
Selbstverantwortung." Gleichzeitig beharrt der FDP-Politiker auf die 
geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den 
Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, sagte 
Lindner: "Uneingeschränkt, ja." Mit den Entlastungen 2010 komme die 
Bundesregierung "sogar auf 24 Milliarden Euro", betonte er. "Das 
steht auch in der Finanzplanung von Herrn Schäuble. Und am 
Stufentarif halten wir fest, weil er das Steuersystem klarer macht."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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