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Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif ab 2011 fest

Düsseldorf (ots)

Trotz der Widerstände in der Union hält
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den 
Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen 
Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 
vorliegt. "Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres 
Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen 
einsetzen", heißt es in dem 62-seitigen Ressortentwurf, der schon am 
23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt wurde. Ausdrücklich 
hält Brüderle an dem Ziel eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer 
fest. "Um insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher 
vorrangig zu entlasten und gleichzeitig den so genannten 
Mittelstandsbauch abzuflachen, wird die Bundesregierung den 
Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen", heißt es. Und 
weiter: "Der Tarif soll möglichst am 1. Januar 2011 in Kraft treten."
Damit übernimmt der Wirtschaftsminister die Sprachregelung aus dem 
Koalitionsvertrag. Den Umfang der Entlastungen und die Zahl der 
Tarifstufen bleiben offen. Der Bericht mit der Überschrift "Mit neuer
Kraft die Zukunft gestalten" soll am 27. Januar im Kabinett 
verabschiedet werden. Das erwartete Wirtschaftswachstum wird erst 
kurz vorher eingefügt. In MInisteriumskreisen wird ein Anstieg der 
Wirtschaftsleistung 2010 zwischen 1,7 und 1,9 Prozent erwartet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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