09.02.2010 – 13:22

Rheinische Post: FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin
Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV 
für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung 
der Bundesregierung sollte  ohne Kürzungen der Regelsätze nicht 
vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollten die 
Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, um mehr Anreize zu 
schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. "Das Lohnabstandsgebot wird 
faktisch unterlaufen", so Lindner. Das Karlsruher Urteil sehe 
jedenfalls "keinen Automatismus" für eine Erhöhung der Regelsätze 
vor, warnte der FDP-Wirtschaftspolitiker.

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