Neues Deutschland: Wolfgang Schäuble, 20 Jahre nach 1989: "Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und Gräben zuzuschütten"
Berlin (ots)
Wenige Tage vor den 60. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Überlegungen zurückgewiesen, dass die deutsche Einheit über eine neue Verfassung besser herzustellen gewesen wäre. Zum Beitritt der DDR 1990 nach Artikel 23 des Grundgesetzes sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe): "Ich bleibe überzeugt, dass es so richtig war." Es sei eine "Entscheidung der großen Mehrheit der Bevölkerung der damaligen DDR gewesen".
Fehler seien bei der Herstellung der deutsche Einheit "im Kern nicht" gemacht worden, sagte Schäuble, der seinerzeit für die Bundesregierung die Verhandlungen über den Einigungsvertrag geführt hatte. Er räumte ein, er habe damals "allerdings die Auffassung vertreten, dass zunächst die Rechtsordnungen in beiden Teilen in Kraft belieben sollten". Damit sei er "in der Bonner Regierung allein geblieben". Dies bedauere er nachträglich nicht, da es "beachtliche Argumente" gegen seine Position gegeben habe. "Befürchtet wurde, dass wir kein Vertrauen bei Investoren bekommen, wenn wir nicht sofort eine einheitliche Rechtsordnung schaffen würden", sagte der Bundesinnenminister.
Die Menschen in den neuen Bundesländern hätte "viele Veränderungen aushalten und bewältigen müssen". Es gebe "keinen Grund zur Überheblichkeit". Die politische Integration früherer SED-Mitglieder sieht der CDU-Politiker als gelungen an: Es gebe für die "kein Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben". Schäuble: "In einer Diktatur macht jeder Fehler und Dinge, die nicht in Ordnung sind. Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und Gräben zuzuschütten.
(Das Interview erscheint in der Serie "20 Jahre nach '89", die die Tageszeitung Neues Deutschland das ganze Jahr über in ihrer Montagausgabe veröffentlicht.)
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