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Rheinische Post: Handwerk erhöht im Streit um Konjunkturpaket Druck auf Koalition

Düsseldorf (ots)

Das Handwerk erhöht den Druck auf die
schwarz-gelbe Koalition, die von den Ländern angestrebte Lockerung 
des Konjunkturpakets II zu verhindern. "Der gezielte Einsatz der 
Mittel aus dem Konjunkturpaket bleibt angesichts der labilen Lage 
sehr wichtig", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus 
einem Schreiben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) an 
den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP). "Die 
Betriebe vor Ort brauchen diese zusätzlichen Aufträge auch im Jahr 
2010 dringend", schreibt ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke.
Auch der Bundesrechnungshof appelliert an die Koalition, das 
Konjunkturpaket nicht aufzuweichen. "Nur zusätzliche und schnelle 
staatliche Investitionen sind dazu geeignet, zumindest teilweise die 
gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke aufgrund der Krise zu 
schließen", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der der 
Zeitung vorliegt.
Auf Initiative Sachsens will die Ländermehrheit über den Bundesrat 
durchsetzen, dass die Kommunen künftig die "Zusätzlichkeit" der 
Investitionen aus dem Konjunkturpaket nicht mehr nachweisen müssen. 
Damit könnten klamme Gemeinden die Bundesmittel auch anderweitig 
nutzen, etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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