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Rheinische Post: NRW: Spitzen-Grüne gegen Pakt mit der Linkspartei

Düsseldorf (ots)

Der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hält
die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke 
braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, 
Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke der in 
Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" 
(Donnerstagausgabe). "1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen.
Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden." Die Forderung 
der Linkspartei nach einer 30-Stundenwoche im öffentlichen Dienst bei
vollem Lohnausgleich sei "utopisch". Um das finanzieren zu können, 
müsse man ein Viertel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 
entlassen. "Ein solches Jobabbau-Programm ist mit den Grünen nicht zu
machen", sagte Klocke. Angesichts der programmatischen Forderungen 
der Linken sei "es schwer vorstellbar", über ein Bündnis mit den 
Linken zu reden.
Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Köln, erklärte, 
ein Bundesland wie NRW müsse mit einer "stabilen Mehrheit" regiert 
werden. "Ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW hätte fatale 
Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl", sagte Beck. "Wir dürfen
Union und FDP nicht durch politische Experimente eine Steilvorlage 
für die kommende Bundestagswahl liefern."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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