All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kraft will bei Wahlsieg Steuersenkungspläne stoppen

Düsseldorf (ots)

Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. "Den Steuersenkungs-Irrsinn machen wir nicht mit", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe). Es werde mit der SPD auch keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. "Und wir stoppen die Kopfpauschale", erklärte Kraft. "Es kann nicht sein, dass wir dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin die Tür öffnen." Die Chefin der NRW-SPD zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD am 9. Mai mehr Stimmen bekommt als die CDU. "Es gibt eine Wechselstimmung", sagte Kraft. "Das spüren wir im Wahlkampf deutlich." Die Reformen im Schulwesen werde die SPD "nicht mit der Brechstange" angehen. "Wir wollen Schüler, Eltern und Lehrer mitnehmen. Die Umstellung wird schrittweise erfolgen." Kraft blieb bei einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Diese sei weder regierungswillig noch regierungsfähig. Man könne das "auch inhaltlich festmachen". Als Beispiel nannte sie die geplante Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.04.2010 – 00:00

    Rheinische Post: FDP: Bafin soll Daimler-Gewinne prüfen

    Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will die überraschend hohen Gewinne des Automobilbauers Daimler von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin überprüfen lassen. Die Liberalen wollen wissen, ob Daimler die Aktionäre auf der Hauptversammlung unzureichend informiert hat, wie aus einem Brief an Bafin-Chef Jochen Sanio hervorgeht, aus dem die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zitiert. Auf der Hauptversammlung ...

  • 22.04.2010 – 00:00

    Rheinische Post: SPD droht mit Blockade von Jobcenter-Reform

    Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des vor wenigen Wochen mit der schwarz-gelben Bundesregierung erzielten Kompromisses zur Neuordnung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus dem ihr ...

  • 21.04.2010 – 19:55

    Rheinische Post: Reform-Splitting

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neue Zauberformel der Koalition lautet: Erst vereinfachen, dann entlasten. Union und FDP wollen die geplante Steuerreform in zwei Teile aufsplitten, zunächst soll das komplizierte Steuerrecht vereinfacht und erst später sollen die Bürger entlastet werden. Die Koalition legt damit ihren monatelangen Streit um eine Steuerreform bei. Während die Union das leidige Thema Steuerentlastungen erst einmal los ist, kann ...