All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Verfall der Koalition von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Mit drei Bällen könne sie politisch jonglieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal gesagt. Wenn das noch immer zutrifft, ist die deutsche Regierungschefin von der derzeitigen Vielzahl der Probleme in ihrer Koalition überfordert. Dass sie sich international gegen China (Klima) oder die USA (Transaktionssteuer) nicht durchsetzen kann, mag sie noch hinnehmen. Das Zerwürfnis mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy über die Euro-Krise wiegt schon schwerer. Die nicht enden wollenden Streitereien zwischen CDU, CSU und FDP treffen die schwarz-gelbe Koalition ins Mark. Sollte gar die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten an der FDP scheitern, bedeutet das den Bruch des Bündnisses. Noch liegt es in der Hand der Regierungschefin, das Blatt zu wenden. Merkel muss in der Spar-, Steuer-, Atom- und Gesundheitspolitik ihre Akzente setzen und darf sich nicht hinter den Ressortchefs verstecken. Bewiesen hat sie das, als sie die Steuersenkungspläne beerdigte. Auch die Streitkultur in der Koalition muss sich verbessern, sollte Merkels Autorität nicht dauerhaft Schaden nehmen. Nur darauf zu warten, dass Deutschland Weltmeister wird und das Land in Euphorie versetzt, reicht indes nicht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.06.2010 – 21:15

    Rheinische Post: Neuwahlen sind keine Lösung Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Die parteipolitischen Frontverläufe in NRW mögen derzeit verwirrend sein, doch eines ist klar: Eine Minderheitsregierung, die weitgehend handlungsunfähig wäre, hat dieses Land nicht verdient. Neuwahlen sind kein Ausweg, denn was wäre gewonnen, wenn dabei annähernd dasselbe Kräfteverhältnis herauskäme? Sie sind auch deshalb keine Lösung, weil das Wahlergebnis vom 9. Mai durchaus stabile ...

  • 13.06.2010 – 15:27

    Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert NRW-SPD als "fahrlässig"

    Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Rüttgers nicht abzuwählen angesichts eines ungerechten Sparpaketes und der anstehenden Laufzeitverlängerung, ist fahrlässig", sagte ...

  • 12.06.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW

    Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt. "Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...