Rheinische Post: Unbedrängter Start
Düsseldorf (ots)
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben eine positive Bilanz nach den ersten 100 Tagen von Rot-Grün in NRW gezogen. Von den 59 Entscheidungen, die zur Abstimmung standen, hat die Regierung keine verloren. Die Linkspartei duldet Rot-Grün, bislang hat die Linke freundlich davon abgesehen, SPD und Grüne allzu dreist mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer zu erpressen. Der Start von Rot-Grün lief weitgehend unbedrängt. Das wird auch durch die Schwäche der Opposition begünstigt. Die CDU ist durch den Machtkampf um die Parteiführung weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Und in der Schulpolitik, die einst einen ideologischen Markenkern bildete, bewegt sich die Union auf Rot-Grün zu. Es läuft gut für die Kraft-Regierung. So kommt auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Kita-Finanzierung wie gerufen. Die Erklärung von Rot-Grün, die enorme Neuverschuldung sei die Folge des "Regierungsmurks'" der Vorgänger, wird durch das Urteil glaubhafter. Zum Erfolg trägt zudem bei, dass es keinen ernsthaften Streit in der Koalition gegeben hat. Die SPD behandelt die Grünen nicht als Gegner, sondern als Partner. Gelingt es beiden, die Haushalts-Klippe zu umschiffen, sind Neuwahlen in weiter Ferne.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell