All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne: "Landesregierung ist voll handlungsfähig"

Düsseldorf (ots)

Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Der Vollzug des Haushalts wurde nicht gestoppt, sondern nur die Aufnahme neuer Kredite."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 18.01.2011 – 00:05

    Rheinische Post: NRW will Dioxin-Problem in drei Monaten lösen

    Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zum Dioxin-Skandal hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) einen Drei-Monatsplan für Bund und Länder gefordert. "Ich gehe fest davon aus, dass es uns gelingen wird, einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der den Konsumenten mehr Schutz vor Lebensmittelskandalen verspricht", sagte Remmel ...

  • 18.01.2011 – 00:00

    Rheinische Post: SPD droht Guttenberg mit Spar-Ultimatum

    Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine zeitliche Frist setzen, um Klarheit in die Erfüllbarkeit der Sparvorgaben für den Verteidigungsetat zu bringen. "Sollte der Minister am Mittwoch im Ausschuss immer noch keine belastbaren Zahlen vorlegen, werden wir dies bis Mitte März einfordern", kündigte der SPD-Haushälter für den Verteidigungsetat, Bernhard Brinkmann, ...

  • 18.01.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Union verlangt neues Konzept zur Vorratsdatenspeicherung

    Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. "Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der "Rheinischen ...