Rheinische Post: WestLB: Krafts Zahlenspiele
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Georg Winters:
Hannelore Kraft hat sich mit der öffentlichen Einschätzung, das Land Nordrhein-Westfalen müsse in den nächsten Monaten 3,5 Milliarden Euro an Belastungen für die WestLB stemmen, keinen Gefallen getan. Entweder ist das Ganze bloß ein politischer Schachzug, der das Landesverfassungsgericht dazu bringen soll, den NRW-Nachtragshaushalt mit den angeblichen Zusatzlasten für die WestLB doch noch durchzuwinken. Das wäre ein durchsichtiger Trick, der in Münster kaum verfangen dürfte. Oder die Ministerpräsidentin hat ahnungslos (was man nicht glauben mag) Zahlen in die Öffentlichkeit hinaus posaunt, die keine handfeste Grundlage haben - das wäre unseriös und unverantwortlich. Oder die SPD-Politikerin hat zum Fenster hinaus gesprochen, um dem Bund klarzumachen: Wenn's bei der WestLB am Ende ganz dicke kommt, müsst ihr noch stärker ran! Das wäre unklug, weil diese Diskussionen nicht über die Öffentlichkeit geführt werden dürften. Nach Jahren vor allem des politischen Streits ist ein Signal nötig, dass alle an einem Strang ziehen - ein Signal an Brüssel, eins an die Mitarbeiter, eins vor allem auch an die Finanzmärkte. An denen zählen Klarheit und Transparenz. Die Zahlenspiele der Ministerpräsidentin schaffen dagegen nur Verwirrung.
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