Rheinische Post: Krafts Manöver
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wagt ein finanzpolitisches Wendemanöver, um das inzwischen bundesweit verbreitete Etikett der "Schuldenkönigin" abzustreifen. Der Vorstoß ist richtig. Wenn sich die SPD nun doch für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausspricht, ist das ein gutes Signal. Politisch zumindest, denn das über den Länderverfassungen schwebende Grundgesetz verbietet ohnehin ab 2020 neue Schulden zum Stopfen der Defizite. Ob Kraft es nach der Vorlage eines Rekordschulden-Etats mit generationengerechter Finanzpolitik ernst meint, wird erst die Ausgestaltung der Schuldengrenze zeigen. Zwei Kriterien sind entscheidend: Welches Defizit gilt als Ausgangswert für den Abbauplan? Wählte Kraft die (vielleicht erneut verfassungswidrige) Neuverschuldung des laufenden Jahres, würde sie tricksen. Denn je höher zu Beginn der Wert für das sogenannte strukturelle Defizit angesetzt wird, desto mehr Schuldenspielraum hat die Politik in den Folgejahren. Angesichts wachsender Steuereinnahmen wäre das wenig ambitioniert. Offen bleibt auch die Frage nach den Ausnahmen beim Schuldenverbot. Erst wer hier spendablen Politikern Zügel anlegt, belegt eine ehrliche Absicht.
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