Rheinische Post: Häftling Mubarak
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Die Festnahme des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak und seiner Söhne erfolgte im rechten Moment. Denn massiv war in den vergangenen Tagen der Unmut in der ägyptischen Demokratiebewegung darüber gewachsen, dass die Reform steckenbleibt und die Zeit für die alten Seilschaften arbeitet. Die spektakuläre Festnahme als bloße Beruhigungsmaßnahme politischer Kräfte zu betrachten, die auf diese Weise ihren eigenen Kopf retten wollen, greift allerdings viel zu kurz. Dass die Justiz den Mubarak-Clan überhaupt in Untersuchungshaft bringen konnte, ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat und damit ein bedeutender Schritt in Richtung der erhofften Demokratie. Eine Anklageerhebung wird allerdings folgen müssen, denn zu schwerwiegend sind die Vorwürfe. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die eher sachliche Reaktion der meisten Ägypter: Sie wollen offenkundig Aufklärung und Gerechtigkeit, keine blindwütige Rache. Das Signal aus Kairo wird auch die anderen Demokratiebewegungen im arabischen Raum stärken, während die bedrängten Herrscher noch mehr zittern müssen. Die Milosevics, Mubaraks und vielleicht sogar irgendwann die Gaddafis dieser Welt vor Gericht - das wären gute Nachrichten.
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