Rheinische Post: FDP will Atomausstiegs-Datum mit Bedingungen verknüpfen und neue Atommüll-Lager suchen
Düsseldorf (ots)
Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Reihenfolge der Abschaltung der Kernkraftwerke müsse unter Berücksichtigung ihrer Betriebssicherheit festgelegt werden. Außerdem wollen die Liberalen nach neuen Standorten für Atommüll suchen lassen. Parallel zum niedersächsischen Endlager Gorleben müssten "rückholbare Konzepte zum sicheren Verbleib hochradioaktiver Abfälle" in geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen entwickelt werden, heißt es in dem Positionspapier. Die Planungsverfahren sollen auch für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke verringert werden, Stromspeicher von Netzentgelten befreit werden. Das so genannte Energieeinsparcontracting soll steuerlich begünstigt werden.
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