Rheinische Post: Steuergeschenk
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Soll er sie doch bekommen, schon um des lieben Koalitionsfriedens willen. Die Steuereinnahmen entwickeln sich derzeit hervorragend, ein allzu großes Haushaltsrisiko ist nicht erkennbar. Für Steuerentlastungen sprechen allerdings nur politische, keine ökonomischen Gründe. Sie würden schlicht die Chancen von Union und FDP bei der Wahl 2013 verbessern. Und sie würden die diffuse Sehnsucht der Bürger nach mehr "sozialer Gerechtigkeit" befriedigen, wenn sie denn tatsächlich den kleinen und mittleren Einkommen zugutekämen. Wirtschaftspolitisch lassen sich Steuerentlastungen dagegen nicht begründen. Der konjunkturelle Aufschwung ist derart breit und nachhaltig, dass er nicht zusätzlich befeuert werden muss. Gelänge es der Politik nicht, 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, wäre dies ein derartiges Scheitern, dass sie auch noch ihr letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit verlöre. Die Bürger wissen doch längst, dass die Griechenland- und die Bankenrettung auf sie zurückfallen werden - und die Steuern später unweigerlich erhöht werden müssen.
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