Rheinische Post: Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung
Düsseldorf (ots)
Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen", sagte Fuchs. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten zudem nicht durch den Bundesrat.
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