Rheinische Post: Kluges Euro-Urteil
Düsseldorf (ots)
Die Revolution fällt aus. Das Verfassungsgericht erklärte die Euro-Rettung für rechtmäßig. Das ist vernünftig. Hätten die Richter die deutsche Beteiligung an den Euro-Hilfen nachträglich gekippt, hätten nicht weniger als ein Zusammenbruch der Währungsunion und eine Weltwirtschaftskrise gedroht. Ein solches Beben wollten die Richter nicht auslösen - und das mussten sie auch nicht. Die Rettungspakete schützen vorerst das Eigentum der Deutschen und bringen es nicht, wie die Kläger meinen, in Gefahr. Auch die parlamentarische Demokratie ist nicht bedroht. Schließlich war es der Bundestag selbst, der die Pakete beschlossen hat. Folgerichtig schreibt das Gericht der Regierung auch nicht vor, dass sie einzelne Gaben aus den Paketen erneut im Bundestag zur Abstimmung stellen muss. Damit fallen die Karlsruher Auflagen sanfter aus als erwartet. Mit seinem Urteil stellt das Gericht auch die Verhältnisse der Verfassungsorgane klar: Es will nicht der Ersatz-Gesetzgeber sein und erst recht nicht Verantwortung für heikle wirtschaftliche Entscheidungen übernehmen. Notorische Euro-Gegner werden dem Gericht nun vorwerfen, es mache sich einen schlanken Fuß. Tatsächlich handelt es nur im Bewusstsein seiner Grenzen. Auch das ist richtig.
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