Rheinische Post: Parteispenden
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg lässt schaudern: Ursprünglich war von 30 Millionen Euro die Rede, inzwischen sind es schon 200 Millionen - und noch immer ist kein Ende in Sicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte vor Jahren das Duisburger "Leuchtturm-Projekt" - um jeden Preis? Auch das wird der Untersuchungsausschuss herausfinden müssen, der sich mit den obskuren Vorgängen im Dunstkreis des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) befassen wird. Doch die Melange aus Misswirtschaft, Korruption und Planungsfehlern beschäftigt längst auch die Ermittlungsbehörden. Ob in diesem Zusammenhang die Spenden des Zwischeneigentümers, eines Essener Immobilien-Unternehmens, relevant sind, wird sich zeigen. Parteispenden an sich sind nicht zu beanstanden, sofern es sich nicht um Dankeschön-Spenden für bereits vollzogene oder noch zu erbringende politische Gegenleistungen handelt. Natürlich haben die inkriminierten Spenden einen üblen Beigeschmack, zumal man inzwischen bei BLB-Projekten nicht mehr an Zufälle glauben mag. Doch solange nichts bewiesen ist, hat auch hier die Unschuldsvermutung zu gelten.
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