Rheinische Post: Assads Schachzug
Düsseldorf (ots)
Man kann die Beharrlichkeit und das Geschick, mit denen der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan seine Syrien-Mission verfolgt, nur bewundern. Nun hat das Assad-Regime nach langem Zögern seinem Friedensplan zugestimmt. Ein Ende der Kämpfe, ein sofortiger Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer Waffen sowie eine tägliche zweistündige "humanitäre Pause", um Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu evakuieren - das klingt alles sehr gut. Leider lehrt die bisherige Erfahrung mit dem Diktator Skepsis. Das Einlenken ist wohl wieder ein neuer Schachzug, und sei es nur, um Zeit zu gewinnen und der Opposition eine Mitschuld an den schrecklichen Massakern in die Schuhe zu schieben. Denn das wahre Problem an Annans gut gemeintem Plan sind nicht die Feuerpausen und die humanitären Korridore. Es ist die Forderung nach einem politischen Dialog. Es ist schwer vorstellbar, wie der in Gang kommen soll, nach all dem, was vorgefallen ist. Wenn sich die zerstrittene syrische Opposition in einem Punkt einig ist, dann darin: Die Assad-Clique muss weg. Es wird Zeit, dass auch die Schutzmächte des Diktators, Russland und China, dies endlich begreifen. Frieden für Syrien gibt es nur ohne Assad.
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