Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte." Zugleich wandte sich der sächsische FDP-Vorsitzende gegen ein Bündnis der Liberalen mit SPD und Grünen. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert." Die FDP sei die einzige Partei, die noch "ohne Wenn und Aber die Werte der Marktwirtschaft hochhält", sagte der FDP-Politiker. Auf die Frage, ob Philipp Rösler nach den Wahlen noch Vorsitzender der Partei sein werde, sagte Zastrow: "Natürlich bleibt er das. Wir werden in Kiel und in Düsseldorf in den Landtag einziehen und den Wiederaufstieg der FDP mit Philipp Rösler an der Spitze sehen."
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