Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Döring erklärt Beitragssenkung für Rente zur Existenzfrage der Koalition
Düsseldorf (ots)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus. Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Döring kritisierte die Verknüpfung der umstrittenen Rentenreform mit der Beitragssatzsenkung. "Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die - im wahrsten Sinne des Wortes - verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung. Für die Bürger und für die FDP."
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