Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger: Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs sollen strafbar sein
Düsseldorf (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Anbaus und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell