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Rheinische Post: 602 400 000 000 Euro = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots)

Trotz eines Steuereinnahmen-Rekords von 602,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr kann der Staat seine Ausgaben nicht mit den laufenden Einnahmen decken. In den Kassen des Bundes und vor allem vieler Länder und Kommunen klaffen weiterhin enorme Finanzierungslücken, die nur durch neue Kredite gestopft werden können. Dass die Politik nicht in der Lage oder willens ist, die Defizite in konjunkturell guten Zeiten sehr viel rascher abzubauen, ist ein Ärgernis für alle Steuerzahler und unfair gegenüber den nachkommenden Generationen. Die Steuerschätzung zeigt: Von einem staatlichen Einnahmenproblem kann keine Rede sein. Doch ist die Euro-Krise bei uns angekommen, das Wachstum wird spürbar schwächer. In dieser Situation verbieten sich ab 2013 harte Ausgabenkürzungen ebenso wie die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen. Bund, Länder und Kommunen können in Zukunft nicht mehr darauf bauen, dass ihnen die gute Konjunktur unverhofft Mehreinnahmen in die Kassen spült. Die Etatkonsolidierung wird künftig härter werden. Viele Finanzminister werden bereuen, dass sie in den Wirtschaftswunder-Jahren 2010 bis 2012 die Neuverschuldung und vor allem die dauerhaften Ausgaben nicht konsequenter begrenzt haben.

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