Rheinische Post: Die NPD in der Klemme = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen. Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt. Kritiker des Verbots hatten seit langem empfohlen, die rechtsextremistische Partei in ihrem schleichenden Prozess der Selbstauflösung besser nicht zu stören. Die These stimmt, wie nun die vorsorgliche Kündigung der NPD-Beschäftigten in der Parteizentrale zeigt. Denn wegen fehlerhafter Rechnungslegung hat der Staat den Fluss öffentlicher Mittel gestoppt. Ohne die Millionenzahlung ist die Schlagkraft der Partei im Wahljahr deutlich reduziert. Würden die demokratischen Parteien nun die NPD-Wähler zurückgewinnen, flösse gar kein Geld mehr. Stattdessen leistet ein Verbotsverfahren kostenlose Wahlkampfhilfe durch Mitleidseffekte am rechten Rand. Das ist der falsche Weg.
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