Rheinische Post: SPD fordert Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre
Düsseldorf (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert. "Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre ist notwendig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dabei müsse aber gleichzeitig die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch durchführen könne, so Schneider. "Dafür würde eine SPD-geführte Regierung im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl sorgen", sagte der SPD-Politiker.
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