All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Marktgesetz "verfassungswidrig"

Düsseldorf (ots)

Das "Marktgesetz", mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Schutz des Einzelhandels den Verkauf von Neuwaren auf Jahrmärkten stark einschränken will, droht zu scheitern. Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Martin Pagenkopf, hält die Pläne für "verfassungswidrig". Ein noch unveröffentlichtes Gutachten des renommierten Juristen, aus dem die Rheinische Post (Montagausgabe) zitiert, macht sechs potenzielle Verstöße gegen das Grundgesetz und einen gegen das Europarecht aus. "Das geplante Marktgesetz NRW ist verfassungswidrig und unionsrechtswidrig", heißt es in dem Gutachten, das der Verband Deutscher Marktgestalter (VDM) in dieser Woche vorstellen will. Das Gutachten sieht Konflikte mit den Grundrechten auf Berufs-, Eigentums- und Handlungsfreiheit. Außerdem würde NRW mit dem Gesetz "die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, namentlich Kompetenztitels des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG - Recht der Wirtschaft - verletzen", zitiert die Rheinische Post aus dem Gutachten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.09.2013 – 21:15

    Rheinische Post: Kommentar: Denn eins ist sicher: die Merkel

    Düsseldorf (ots) - Für diesen Wahlabend ist das Wort historisch tatsächlich angemessen, die Superlative drohen einem auszugehen: Die Union kratzte an der absoluten Mehrheit der Mandate im Bundestag, die sie zuletzt und einmalig 1957 errang. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich diesen Wahlsieg nahezu allein zuschreiben. Sie ist die populärste Politikerin seit dem Helmut Kohl der Wiedervereinigung. Stark wie nie geht ...

  • 20.09.2013 – 20:11

    Rheinische Post: Franziskanische Wende

    Düsseldorf (ots) - An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. So wäre es also verfrüht, das noch junge Pontifikat von Franziskus zu preisen, bevor reife Entscheidungen getroffen wurden. Eines scheint schon auf: Die Römische Weltkirche hat einen großen Kommunikator, Brückenbauer und Missionar in Wort und Stil. Franziskus' Rede ist die eines Hirten, seine Lebensweise die eines Seelsorgers, den Menschen nahe, nicht nur ...