All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Nahles mahnt "ergebnisoffene" Verhandlungen an/ Neuer Konvent soll über Koalitionsverhandlungen entscheiden

Düsseldorf (ots)

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in einem Brief an alle SPD-Mitglieder für "ergebnisoffene" Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. "Wir streben eine Koalition mit CDU und CSU nicht an. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen diskutieren", schreibt Nahles in dem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Sollte sich in den Gesprächen abzeichnen, dass SPD-Ziele durchsetzbar sein könnten, soll ein weiterer Konvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind, so Nahles. "Und falls nach den Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht, sollen alle Mitglieder entscheiden." Über ein "Weiter so" der bisherigen Politik werde aber gar nicht erst geredet. Nahles betonte, dass man die SPD-Wähler vertreten wolle, aber auch Verantwortung für das Land trage. "Wir haben auch das Wohl der Menschen im Blick, die uns nicht gewählt haben. Denn wir sind Volkspartei und vertreten keine Einzelinteressen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 30.09.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Lieberknecht: Länder brauchen keine Steuererhöhungen

    Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen. "Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden ...

  • 30.09.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Steuerdebatte: Stegner rechnet mit Umfallen der Union

    Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende zustimmen werden. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen ...

  • 29.09.2013 – 20:34

    Rheinische Post: Fehlstart bei Siemens Kommentar Von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Kaum im Amt überrascht Siemens-Chef Joe Kaeser die Belegschaft mit einem Sparprogramm, das deutlich schärfer ausfällt als erwartet. 15.000 Stellen will Siemens binnen eines Jahres streichen. Es ist das größte Abbauprogramm, das ein deutscher Konzern derzeit fährt. Und dabei leidet Siemens - anders als der bislang in der Rangliste mit 11.000 ...