Rheinische Post: Straßenbetrieb muss besser gesteuert werden Kommentar Von Gerhard Voogt
Düsseldorf (ots)
NRW wird auch in diesem Jahr nicht alle Bundesmittel für den Straßenbau ausgeben können. Angesichts der enormen Kosten, die alleine durch die Reparatur der morden Brücken entstehen, ist das ein politisches Desaster. Wer in Berlin soll die lautstarken Forderungen aus NRW nach einer Aufstockung der Fördermittel noch ernst nehmen, wenn die Planer von Rot-Grün nicht einmal in der Lage sind, das vorhandene Geld auszugeben? NRW-Verkehrsminister Michael Groschek macht seine Vorgänger von der CDU für die peinliche Lage verantwortlich. Die hätten den Planungsbetrieb StraßenNRW kaputtgespart, erklärt der SPD-Politiker. Das ist richtig - aber nur ein Teil der Wahrheit. Offenbar ist das Verkehrsministerium Ende vergangenen Jahres von der Hiobsbotschaft überrascht worden. Möglicherweise war Minister Groschek, der eigentlich dafür bekannt ist, sein Ressort im Blick zu haben, zu stark von der Bundestagswahl abgelenkt, um das Fiasko zu erkennen und abzuwenden. Jetzt muss Groschek den Betrieb noch enger an die Leine legen und die dezentralen Strukturen durch Controller straffen. Es wäre fatal, hausgemachte Probleme aus Angst vor Konflikten nicht anzugehen.
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