Rheinische Post: Ökostrom: Gabriel will Bahn doch stärker belasten
Düsseldorf (ots)
Die Deutsche Bahn und viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor. Antragsberechtigt für Entlastungen von der EEG-Umlage sind demnach künftig bereits kleinere Schienenbahn-Unternehmen ab einem Stromverbrauch von drei Gigawatt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. "Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten. Damit diese Ausweitung nicht zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht, regelt die Änderung zugleich, dass für Strom, der von Schienenbahnen bezogen wird, ein höherer Anteil der EEG-Umlage zu zahlen ist als bislang", heißt es in dem EEG-Entwurf. Nach Protesten der Verkehrsbetriebe hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für eine Mehrbelastung der Bahnen in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs vorübergehend abgeschwächt. Nun aber sind sie wieder im jüngsten Gesetzestext enthalten. Die Schienenbahnen sollen demnach im kommenden Jahr 15 Prozent der EEG-Umlage, im Folgejahr 20, im Jahr darauf 25 und ab 2018 dann 30 Prozent der Umlage bezahlen. Für die Branche bedeutet das eine Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe, was die Bahntickets verteuern dürfte. Die EEG-Reform soll am 9. April vom Kabinett verabschiedet werden.
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