Rheinische Post: Fiskus muss sich beeilen
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Andreas Gruhn
Sprudelnde Steuereinnahmen, Selbstanzeigen von Steuersündern auf Rekordniveau - der Fiskus feiert einen Erfolg nach dem anderen. Trotzdem müssen die Finanzbehörden aufpassen, dass sie nicht das Vertrauen der Bürgern verspielen. Millionen Rentner, die auf die Formulare in Papierform gewartet haben, sollen sich online erklären. Nun werden Ehepaare vertröstet, deren Steuererklärungen nicht bearbeitet werden, weil mit der Umsetzung eines drei Jahre alten Gesetzes gebummelt wurde. Der Einwand, nur wenige seien betroffen, ist falsch: Hunderttausende warten auf ihr Geld. Sicher ist die Einzelveranlagung von Ehegatten eine Ausnahme. Aber gerade für solche Spezialfälle ist das Steuersystem so komplex. Wenn der Staat Fristen setzt, kann der Bürger umgekehrt erwarten, dass der Fiskus sich auch beeilt. Die große Koalition will bis 2017 die vorausgefüllte Steuererklärung für alle einführen. Das ist bürgerfreundlich - aber nur, wenn es dann wirklich funktioniert. Manchmal braucht es keine Kavallerie für Steuergerechtigkeit, sondern eine Fußtruppe, die Neuerungen umsetzt.
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