All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen

Düsseldorf (ots)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen. Morgen (Donnerstag) wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es unter anderem, die Regierung solle "bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau" anstreben. Zuletzt war ein Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert. Bewegung soll nun außerdem in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen für öffentliches WLAN zu lockern. Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im August einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares WLAN anzubieten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 02.07.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Versicherungswirtschaft: Sturmtief "Ela" kostet 650 Millionen Euro

    Düsseldorf (ots) - Das Sturmtief "Ela" hat Anfang Juni bundesweit an privaten Gebäuden und Kraftfahrzeugen 350 000 versicherte Schäden in Höhe von rund 650 Millionen Euro verursacht. Das geht aus ersten Auswertungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer (GDV) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegen. Nach ...

  • 01.07.2014 – 20:06

    Rheinische Post: Kommentar / Ramponierter Sarkozy = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Nicolas Sarkozy ist schon seit gut zwei Jahren nicht mehr Frankreichs Präsident, aber das könnte man manchmal glatt vergessen, so häufig macht der 59-Jährige Schlagzeilen. Eine lange Kette von Skandalen wird mit seinem Namen in Verbindung gebracht. Der ewige Sarkozy - seit er den Elysée-Palast verlassen hat, filzen einige Untersuchungsrichter ...

  • 01.07.2014 – 20:04

    Rheinische Post: Kommentar / Politisches Strom-Urteil = Von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine Fördertöpfe lassen. Damit bleibt deutschen Verbrauchern und Betrieben eine Explosion der Ökostrom-Umlage erspart und Minister Gabriel die Blamage, seine jüngste ...