Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut
Düsseldorf (ots)
Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt. "Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Woidke betonte gegenüber den Zeitungen: "Eine Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben. Wir können nicht deutsch-polnische Kitas fördern und dann die Eltern schröpfen." NRW-Ministerpräsidentin Kraft erklärte, es sei kein Geheimnis, "dass wir in der SPD die Maut nicht wollten". Die Maut sei ein Kompromiss gewesen, den man im Koalitionsvertrag eingegangen sei. "Da steht aber auch klar drin, dass bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Dafür reichen die Eckpunkte, die Minister Dobrindt vorgelegt hat, bisher nicht. Dann werden wir in NRW dem auch nicht zustimmen." Die Länder hätten den Alternativvorschlag gemacht, die Lkw-Maut auszuweiten, sagte Kraft.
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