Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union widerspricht Wirtschaftspolitikern von CDU/CSU: Rente mit 63 muss kommen
Düsseldorf (ots)
Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Forderungen der Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU nach einer Verschiebung der Rente mit 63 und anderen Koalitionsvorhaben scharf kritisiert. "Statt die Schlachten von gestern zu schlagen, sollten sich unsere Wirtschaftspolitiker mal Gedanken darüber machen, wie sie unsere Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten können", sagte Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ohne die Rente mit 63 hätte es auch die Erhöhung der Mütterrenten nicht gegeben, denn die hätte die SPD dann nicht mitgemacht", sagte Laumann. "Die höhere Mütterrente hat die Union ihren Wählern versprochen, auch die CSU." Dass der Mindestlohn komme, betreffe für exportorientierte Industrie ohnehin nicht, sagte Laumann. Zuvor hatten der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), und andere Wirtschaftspolitiker der Union angesichts der Konjunktureintrübung für eine Verschiebung der Rente mit 63, des Mindestlohns und anderer Vorhaben plädiert. Auch der Chef-Haushälter der Union, Norbert Barthle, wies die Vorstöße der Wirtschaftspolitiker seiner Fraktion zurück. "Ich rate allen, jetzt nicht wegen der Konjunkturdelle gleich über zu reagieren und alle möglichen Einsparungen vorzuschlagen", sagte Barthle der Zeitung. "Wir schaffen die ,schwarze Null´ auch bei geringeren Wachstumsraten, wenn wir jetzt Haushaltsdisziplin zeigen und keine neuen Ausgaben beschließen", sagte der CDU-Politiker.
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