Rheinische Post: Linke fordern Abschaffung der Schuldenbremse zur Flüchtlings-Finanzierung
Düsseldorf (ots)
Angesichts der stark steigenden Ausgaben zur Flüchtlingsunterbringung haben die Linken Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor gewarnt, an anderen Stellen zu kürzen. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei unverantwortlich, Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu kürzen. Unter dem "Zwang zur schwarzen Null" könnten die Kommunen nicht für eine geordnete Aufnahme und Integration geflüchteter Familien sorgen.
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