Rheinische Post: NRW will rund 900 Millionen Euro zusätzlich ausgeben
Düsseldorf (ots)
Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan am Dienstagnachmittag öffentlich bekannt geben. Neue Schulden sind für den nicht Nachtrag geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen. Den größten Teil des Paketes sollen die NRW-Kommunen erhalten. Das Land will außerdem rund 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen und rund 2600 zusätzliche Lehrer-Stellen einrichten, heißt es im Ministerium.
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