Rheinische Post: NRW-Verkehrsminister Groschek will Fahrräder anstatt Elektroautos fördern
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen. "Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern, nicht auf vier", sagte Groschek im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Den ungeahnten Boom der Elektro-Fahrräder müsse man nutzen. Groschek: "Diese Elektroauto-Förderung ist ein Rohrkrepierer. Ich plädiere dafür, die Förderung von Elektroautos einzustampfen und das Geld in die Entdieselung des ÖPNV zu investieren. Gleichzeitig werden wir Radschnellwege ausbauen. Wenn wir die Menschen vom Auto aufs Elektrofahrrad bringen, ist der Umwelt genauso gedient wie mit Elektroautos. Und wir tun damit gleichzeitig etwas gegen die Staus."
Das ganze Interview:
Wie wollen Sie verhindern, dass nach Petra Hinz auch andere Politiker ihren Lebenslauf fälschen? Groschek Das Gute am Ende des Schlechten ist: Es gibt jetzt einen Termin. Ende dieses Monats scheidet Frau Hinz aus dem Deutschen Bundestag aus. Ich bin dagegen, dass der Bundestagspräsident künftig wie ein Aufsichtsrat die Zeugnisse von Parlamentariern überprüft. Das muss früher geschehen. Politiker sollten schon auf der Kreistagsebene eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ihre Angaben zum Lebenslauf der Wahrheit entsprechen. Damit werden Lebenslauf-Lügen von Politikern strafbar. Ich vermute, das schreckt ab.
Schadet der Fall Hinz der Glaubwürdigkeit von Politikern? Groschek Auf jeden Fall. Hinzu kommt die Sorge, dass ein solcher Fall mit all seinen Begleitumständen Menschen davon abhält, sich politisch zu engagieren. Die Leute fragen sich jetzt: Auf was für ein Geschäft lasse ich mich da ein? Die großen Parteien haben schon genug Schwierigkeiten, Leute zu finden, die sich engagieren.
... vielleicht leidet die Politik auch unter der mangelnden Glaubwürdigkeit ihrer Versprechen. War die Mietpreisbremse ein Flopp? Groschek Bislang hat sie noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Möglicherweise gibt es noch zu viele Tricks, mit denen Vermieter sie umgehen. Aber anders als Berlin sage ich noch nicht, dass wir die Mietpreisbremse bereits korrigieren müssen. Wir sollten noch ein Jahr abwarten und dann entscheiden, ob und was wir ändern wollen.
Wann wird Wohnen in NRW wieder bezahlbar? Groschek Aktuell gehen wir von einem Bedarf von rund 400.000 Wohnungen bis 2020 aus, denn NRW wächst. Das ist ambitioniert, aber durch die Mobilisierung von Leerstand einerseits und den Neubau anderseits können wir das packen. Bis das so ist, bleibt Wohnraum in den Ballungsregionen tendenziell teuer. Um diese Lücke zu schließen, haben wir in NRW die bundesweit beste Förderkulisse für sozialen Wohnungsbau errichtet. Es rächt sich jetzt, dass unter der Vorgängerregierung viele städtische Wohnungsbaugesellschaften und die landeseigene LEG privatisiert wurden.
Rot-Grün kann die LEG ja über die Börse zurückkaufen ... Groschek Das ist verschüttete Milch. Die privatisierten Wohnungsbaugesellschaften müssen jetzt selbst Verantwortung übernehmen und mehr in Neubauten investieren. Vor allem muss anders gebaut werden: Schneller und höher. Die jüngsten Energiesparvorgaben haben Neubauten nochmals um sieben Prozent verteuert. Diese Auflagen müssen entschärft werden. Außerdem müssen wir uns von der Gepflogenheit verabschieden, dass Wohngebäude nur vier Stockwerke hoch sein dürfen. Die technische Grenze, bis zu der Gebäude noch günstig zu bauen sind, liegt bei sieben bis acht Stockwerken. In Städten wie Düsseldorf und Köln müssen diese Möglichkeiten genutzt werden. Städte wie Wien zeigen, dass Wohnungs-Hochhäuser keineswegs das Stadtbild verschandeln.
Hochhäuser gelten als soziale Brennpunkte .... Groschek ... das kommt auf das Management an. Ein Hochhaus ist wie ein vertikales Dorf. Wenn es in einem solchen Hochhaus eine funktionierende soziale Struktur gibt mit Nachbarschaftsinitiativen, Interessensgemeinschaften und vielleicht sogar einer Art freiwilligen Feuerwehr, die den Nachbarn hilft, dann funktioniert auch ein Hochhaus.
NRW scheint ein generelles Problem mit Bauwerken zu haben: Wie kann die Leverkusener Autobahnbrücke so lange vor sich hin bröckeln, bis eine Vollsperrung der A1 droht? Groschek Diese Brücke ist ein Mahnmal für den Zustand der deutschen Infrastruktur. An ihr lässt sich der Bewusstseinswandel schön erklären: Vor der A1 standen der Pisa-Schock und die Ostorientierung bei der Vergabe von Mitteln immer ganz oben. Alle, die mit Beton zu tun hatten, galten als Dinosaurier. Erst die mediale Präsenz dieses Brückendesasters auf der A1, einer der wichtigsten Magistralen der Nation, hat das Bewusstsein für den Erhalt unserer Infrastruktur geschärft. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das früher aufgefallen wäre. Übrigens haben wir dasselbe Problem auch bei der Duisburger Brücke Neuenkamp. Die ist mit der Leverkusener Brücke baugleich. Da sind die Schäden nur noch nicht so gravierend.
Warum hat die SPD als einzige Partei im Landtag keine Meinung zur Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens? Groschek Es geht nicht um eine Meinung, sondern um Recht und Gesetz. Als Verkehrsminister habe ich zu prüfen, ob der Antrag des Flughafens auf mehr Flugbewegungen sich mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang bringen lässt. Darüber entscheiden nicht Parteitage und Landtagswahlen, sondern Juristen. Gegen diesen Antrag gibt es 40.000 schriftliche Widersprüche. Das ist ein einmaliges Ausmaß und zeigt, wie sorgfältig wir hier vorgehen müssen. Das wird weder kurz vor noch kurz nach der Landtagswahl entschieden. Die Prüfung wird noch sehr lange dauern.
Sind Sie Technokrat oder Politiker? Groschek Meine politische Vision ist, dass NRW das logistische Tor zur Welt wird. Europas Logistik-Standort Nummer Eins. Platzhirsch und Jobmaschine. Unsere zentrale Lage, die Nachtflugmöglichkeiten für Fracht in Köln-Bonn und der Binnenhafen in Duisburg und unser Straßennetz sind eine historische Chance, auf diesem stark wachsenden Zukunftsmarkt zu punkten. Im Bereich Luftfahrt müssen wir hier aber erst auf das Bundesluftfahrtkonzept warten, innerhalb dessen wir dann unser Landesluftfahrtkonzept entwickeln.
Die Vision von noch mehr Verkehr macht vielen Menschen in NRW Angst ... Groschek Wir müssen berücksichtigen, dass wir in einem der am dichtesten besiedelten Ballungsräume Europas operieren. Das bedeutet: Wir müssen diese Sorgen und Ängste der Menschen noch ernster nehmen, als andere Regionen Europas. Aber ich will auch keine falschen Erwartungen wecken: Wir werden ein Jahrzehnt der Baustellen erleben und erleiden.
Mehr Baustellen für noch mehr Verkehr - wie schaffen Sie dafür Akzeptanz? Groschek Wir müssen die Baustellen immer weiter optimieren. Als ich damals für eine Baustelle die Vollsperrung der A40 durchgesetzt habe, um dort schneller fertig zu werden, wurde ich für bekloppt erklärt. Inzwischen sind Vollsperrungen als Mittel der Baustellenbeschleunigung akzeptiert. Wir müssen die Standstreifen ertüchtigen, um sie vorübergehend als Fahrspuren nutzen zu können. Ich bin auch für höhere Strafen gegen Bummelfirmen, die die Arbeit auf Autobahnbaustellen unnötig verzögern. Ganz wichtig: Lärmschutzmaßnahmen müssen dieselbe Priorität haben wie die Optimierung des Verkehrs. Wenn wir belegen können, dass unsere Baumaßnahmen nicht nur zu mehr Verkehr sondern auch zu leiserem Verkehr führen, haben wir weniger Widerstand und werden schneller fertig. Flüsterasphalt muss im Autobahnbau die Regel werden. An den Flughäfen setze ich auch auf steilere An- und Abflugwinkel, um die Belastung der Anwohner zu senken.
Ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, noch realistisch? Groschek (lacht) Nein. Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern, nicht auf vier. Ich meine den enormen Boom der Elektro-Fahrräder, den niemand geahnt hat. Das muss man nutzen. Diese Elektro-Auto-Förderung ist ein Rohrkrepierer. Ich plädiere dafür, die Förderung von Elektroautos einzustampfen und das Geld in die Entdieselung des ÖPNV zu investieren. Gleichzeitig werden wir Radschnellwege ausbauen. Wenn wir die Menschen vom Auto aufs Elektrofahrrad bringen, ist der Umwelt genauso gedient wie mit Elektroautos. Und wir tun gleichzeitig etwas gegen die Staus.
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