All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert. "Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen, sagte der CDU-Politiker. "Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 14.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Knapp eine Million Einbürgerungen seit Januar 2000

    Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin wird auch der ...

  • 14.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Gabriel will steuerliche Abschreibungen für Unternehmen ausweiten

    Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern. Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, "zum Beispiel durch die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für Geringwerte Wirtschaftsgüter", ...

  • 14.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei will Zoll in Anti-Terror-Kampf einbinden

    Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von drei IS-Verdächtigen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Zollbeamte beim Kampf gegen den Terrorismus einzubinden. "Der Zoll wird in der Terrorabwehr vernachlässigt, weil er fälschlicherweise als Verwaltungsbehörde angesehen wird", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der in Düsseldorf ...