All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kabinett beschließt am Mittwoch Milliardenpaket für Nahverkehr

Düsseldorf (ots)

Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen. Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) am Mittwoch verabschieden. Das Gesetz zu diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln gilt rückwirkend ab Januar 2016. In den Folgejahren wächst die Summe jeweils um 1,8 Prozent auf mehr als 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2031. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Mit diesem Geld sollen die Länder eine angemessene Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr sicherstellen. Das Gesetz verpflichtet sie dazu, dem Bund die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darauf verständigt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33 Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden Euro (1,98 Milliarden). Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Rheinischen Post", der Bund investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr, damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kämen. "Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen", sagte Bartol. Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 20.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer begrüßt SPD-Votum für Ceta

    Düsseldorf (ots) - DIHK-Chef Eric Schweitzer hat begrüßt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Nein seiner Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta auf dem Konvent in Wolfsburg abwenden konnte. "Ceta ist für die exportstarken deutschen Unternehmen besonders in Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft und eines stagnierenden Welthandels ...

  • 20.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Hasselfeldt fordert Kompromiss im Unions-Streit um Obergrenze

    Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. "In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden ...

  • 20.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Linke ermuntern Gabriel zu Rot-Rot-Grün im Bund schon vor der Wahl

    Düsseldorf (ots) - Nach der Berlin-Wahl hat die Linke SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, schon vor der Bundestagswahl auch im Bund mit Rot-Rot-Grün die Regierung zu übernehmen. "Wenn Herr Gabriel Rückgrat hätte, müsste die SPD längst nicht mehr in einer großen Koalition versauern", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf ...