All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne nennen Übung für Einsatz der Bundeswehr im Innern "verantwortungslos"

Düsseldorf (ots)

Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, scharfe Kritik an dem Vorgehen geäußert. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist", sagte Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus ihrer Sicht ist der vom Grundgesetz definierte Rahmen zu unscharf. "Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre", sagte Mihalic. Das "Misstrauen der Polizei gegenüber" sei zudem völlig unangebracht, da sie doch beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München bereits nachgewiesen habe, dass sie sehr gut in der Lage sei, Terror-Lagen zu begegnen, so die Grünen-Politikerin. "Wenn es um Katastrophenschutz geht, hat die Bundeswehr bereits heute entsprechende Befugnisse, unterstützend einzugreifen." Wenn in dieser Frage die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, sagte Mihalic und warnte vor einer "Militarisierung der Innenpolitik".

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 07.03.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Arbeitsmarktexperten begrüßen SPD-Reform-Pläne

    Düsseldorf (ots) - Führende Arbeitsmarktexperten haben die SPD-Pläne zur besseren Qualifizierung von Arbeitslosen grundsätzlich begrüßt. "Es ist eine kluge und richtige Strategie, in der Arbeitsmarktpolitik die Qualifizierung in den Mittelpunkt zu rücken. Deshalb macht es Sinn, die Weiterbildungsangebote und die entsprechende Beratung der Arbeitsagenturen ...

  • 07.03.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Große Koalition will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen

    Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen. Um "Unsicherheiten bei der Versorgung" und "zeitweilige Lieferprobleme" zu vermeiden, "sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen", heißt es in einem Änderungsantrag ...

  • 06.03.2017 – 21:16

    Rheinische Post: Kommentar / Peinliche Affäre = Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wie muss sich jemand fühlen, der nicht mehr zum Polizeidienst antreten braucht, aber weiterhin sein Gehalt bekommt - und obendrein von der Gewerkschaft bezahlt wird? Rainer Wendt muss sich jetzt, nachdem all das bekanntgeworden ist, nicht nur ...