Rheinische Post: Kommentar
Schleierfahndung für ein offenes Europa
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Die Innere Sicherheit dient gerne als Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen Daten sammeln. Ähnlich verhält es sich mit der Schleierfahndung. Hieße sie nur Kontrollersatz im grenznahen Bereich, dann wäre jedem klar, dass die Bevölkerung auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen weiter vor Gaunern und Verbrechern geschützt werden soll. Gegner der Schleierfahndung sehen in ihr einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und schlagen Alarm, dass damit alle, die gerade eine Straße benutzen, pauschal unter Verdacht gestellt, einzelne dann willkürlich überprüft würden. Als ob früher entweder alle Menschen am Schlagbaum durchgewinkt oder gleich streng kontrolliert worden wären! Die anlasslose Kontrollmöglichkeit zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten ist die logische Folge der offenen Grenzen und dient dazu, das Vertrauen in ein solches Europa zu erhalten.
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