Rheinische Post: Oppermann nennt Rücktrittsforderungen gegen Weil heuchlerisch
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Rücktrittsforderungen aus der Union und FDP gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Heuchelei kritisiert. "Die Rücktrittsforderungen aus Union und FDP, die sie seit Sonntag erheben, sind pure Heuchelei", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Seit einem Jahr waren ihnen alle Fakten zur Regierungserklärung bekannt, das Vorgehen von Stephan Weil war einwandfrei, man hat sich sogar für die Erläuterungen bedankt", fügte Oppermann hinzu. "Der Fall Twesten und die unverschämten Angriffe von CDU und FDP zeigen, auf welche schmutzige Ebene sie sich im Wahlkampf begeben werden", sagte der niedersächsische SPD-Politiker. Die Rolle der Landesregierung im Volkswagen-Konzern verteidigte Oppermann. "Ich halte es für wichtig, dass die niedersächsische Landesregierung auch weiterhin Verantwortung für VW wahrnimmt." Ohne den maßgeblichen Einfluss der Landesregierung im Aufsichtsrat von VW würde es die Standorte in Emden, Osnabrück oder Hannover in der bestehenden Form nicht geben, sagte Oppermann. "Wir müssen auch weiterhin das Wohl des Landes gegen Finanzinvestoren und einseitige Shareholder-Value-Interessen zur Geltung bringen", so der Fraktionschef.
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