Rheinische Post: Gabriel attackiert CDU-Minister Reul
Düsseldorf (ots)
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens' annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn das der Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun, sondern wieder das ,Rechtsempfinden'?" Der ehemalige Außenminister betonte, dass es skandalös sei, dass sich Sami A. seit mehr als 10 Jahren in Deutschland aufhält. "Aufzuklären, warum es unserem Rechtsstaat nicht gelingt, Unterstützer des internationalen Terrorismus dingfest zu machen, einzusperren oder mindestens aus dem Land zu verweisen, ist eine Untersuchung wert", so Gabriel. Dennoch dürften am Beispiel der misslungenen Abschiebung von Sami A. nicht die Maßstäbe in unserer demokratischen Ordnung verschoben werden. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein ,hohes Gut', wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung. Wer sie relativieren will, relativiert die demokratische Ordnung selbst."
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