Rheinische Post: Kommentar: Kämpferische Kanzlerin
Düsseldorf (ots)
Angela Merkel nutzte die Generaldebatte im Bundestag, um über das zu sprechen, was ihr wichtig ist: Deutschland in einer multilateralen Welt und die Digitalisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz. Merkel präsentierte sich schon in ihrer neuen Rolle: Ab dem 7. Dezember - der Tag, an dem sie den Parteivorsitz abgibt - wird sie nur noch Kanzlerin sein. Nun gab sie einen Vorgeschmack darauf, wie das sein wird: Merkel konzentriert sich weiter auf Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Die innenpolitischen Debatten wird sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin überlassen. Merkel wird sich für den Rest ihrer Amtszeit präsidial präsentieren. Künftig wird sie an der Spitze einer Regierung stehen, die noch mehr als bislang von Kraftfeldern hin- und hergezogen werden kann: Kanzleramt, CDU-Parteivorsitz, Unionsfraktion mit CDU und CSU, SPD-Partei- und Fraktionsspitze sowie SPD-Finanzministerium und CSU-Innenministerium. In dieser Konstellation die Kompetenz über die Richtlinien der Politik für sich zu reklamieren, wird ein Kraftakt. Es ist vorausschauend von Merkel, sich auf jene Politikfelder zu konzentrieren, die zu ihrem Vermächtnis gehören sollen.
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