Rheinische Post: Niedersachsen will Verbot von Messern erleichtern
Düsseldorf (ots)
Niedersachsen will im Kampf gegen Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit Messerverbote in Städten erleichtern. "Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dazu sollen sie nicht mehr den schwierigen Nachweis erbringen müssen, dass es sich um einen besonderen Kriminalitätsschwerpunkt handelt." Pistorius möchte mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass künftig auch an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum, wie in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, oder im Umfeld von Schulen und Kitas ein Messerverbot verhängt werden kann. Dass heute Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf Zentimeter Länge und seitlich aufspringende Messer mit acht Zentimeter langen Klingen erlaubt sind, hält Pistorius für ein Unding. "Kein Mensch braucht solche Messer im öffentlichen Raum", sagte er. Mit der von ihm geplanten Änderung sollen künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter und Springmesser gar nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. "Wer erwischt wird, muss sein Messer abgeben und bekommt es auch nicht wieder", sagte Pistorius. "Dadurch sorgen wir dafür, dass weniger gefährliche Messer im Umlauf sind. Außerdem gibt es ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, bei Springmessern droht eine Freiheitsstrafe", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte an, die Initiative noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einzubringen. "Ich rechne mit breiter Zustimmung auch von meinen Amtskollegen aus CDU und CSU", sagte Pistorius.
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