Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkung wie in den USA
Düsseldorf (ots)
Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Eckpunkte-Papier für eine Unternehmenssteuerreform heißt es, während andere Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich die Steuerpolitik als Instrument der Standortpolitik genutzt hätten, befinde sich Deutschland im "wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf". Die letzte Unternehmenssteuerreform stamme aus dem Jahr 2008. Noch sprudelten die Steuerquellen, aber statt für die absehbaren schlechten Zeiten vorzusorgen, erhöhe die schwarz-rote Koalition die Sozialausgaben. Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger warf vor allem der SPD mangelnden Sachverstand und "teure Beglückungsprogramme" vor. Der Mittelstand werde von der SPD "sträflich vernachlässigt". Er mahnte: "Unsere wichtigsten Wettbewerber haben inzwischen große Unternehmenssteuerreformen beschlossen und die Steuerlast für ihre Betriebe auf 25 Prozent gesenkt. Darauf muss jetzt zügig reagiert werden." In Deutschland liege die Quote derzeit bei 29 bis 35 Prozent.
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