Rheinische Post: Kommentar
Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen - dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug viel zu teuer. Doch reduzierte der Staat den Mehrwertsteuersatz im Bahnfernverkehr auf sieben Prozent, führte er nur eine weitere Subvention ein. Klüger wäre es, gleichzeitig die Besteuerung der konkurrierenden Verkehrsträger in den Blick zu nehmen, um die Lenkungswirkung der Steuerpolitik zu verstärken. Dann ließe sich möglicherweise auf neue Subventionen für die Bahn verzichten. Ein Unding ist, dass ausgerechnet im CO2-reichen Luftverkehr überhaupt keine Mehrwertsteuer und auch keine Kerosinsteuer anfällt. Die Regierung gibt dafür Wettbewerbsgründe an. Da der Klimaschutz aber weltweit zwingend geworden ist, sollte Berlin zumindest europaweit die Besteuerung des Luftverkehrs durchsetzen. Da hier rasche Taten leider nicht anzunehmen sind, wäre die Reduzierung des Bahn-Mehrwertsteuersatzes immerhin eine zweitbeste Lösung. Damit sie greift, sollte Scheuer die Bahn verpflichten, den Steuerrabatt an ihre Kunden voll weiterzugeben.
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